Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines/ Geltungsbereich
§ 1 Allgemeines/ Geltungsbereich
1. Diese allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Menülieferdienst Regensburg Inh. Karl Steinmeyer und seinen Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Sie beziehen sich auf sämtliche Bestellungen durch Kunden und sind jederzeit
2. Der Menülieferdienst Regensburg Inh. Karl Steinmeyer wird im Folgenden mit
„Menülieferdienst Regensburg“ bezeichnet.
3. Diese allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen werden von dem Kunden mit der Bestellung von Waren beim „Menülieferdienst Regensburg“, gleich welcher Form dies geschieht, und spätestens mit Entgegennahme/Zustellung der Ware als Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt.
4. Nebenabreden, welche diesen Liefer- und Geschäftsbedingungen entgegenstehen, haben keine Geltung.
2. Der Menülieferdienst Regensburg Inh. Karl Steinmeyer wird im Folgenden mit „Menülieferdienst Regensburg“ bezeichnet.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die auf der Online-Plattform www.menuelieferdienst-regensburg.de und in den anderen Werbemitteln des Menülieferdienst Regensburg enthaltenen Offerten stellen kein konkretes Vertragsangebot da, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung, diese Produkte zu bestellen.
2. Die vom Kunden durchgeführte Bestellung ist das konkrete Vertragsangebot, welches der Menülieferdienst-Regensburg annehmen kann. Die Annahme des Angebotes durch den Menülieferdienst-Regensburg erfolgt entweder ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Auslieferung der Ware. Der Menülieferdienst-Regensburg behält sich vor, eine Lieferung abzulehnen, wenn die Lieferadresse außerhalb seines Liefergebietes liegt, eine vorhergehende Bestellung des Kunden nicht ausgeführt werden konnte oder der Kunde mangelnde Bonität aufweist.
Das jeweilige Angebot ist auf der Webseite menuelieferdienst-regensburg.de zu entnehmen. Es gelten die dort angegebenen Lieferbedingungen und Verkaufspreise. Die angegebenen Preise verstehen als Bruttopreise, also inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Eine Bestellung erfolgt über das Onlineportal, per Mail oder Telefon und gilt erst nach schriftlicher Bestätigung per Mail als angenommen. Ein Vertrag kommt wirksam zustande, sobald die Bestellung angelegt wurde und mit „Zahlungspflichtig Bestellen“ bestätigt wurde sowie und durch Menülieferdienst Regensburg bestätigt wurde. Bei Dauerbestellungen ist eine wiederholte Bestätigung und Annahme der ABG bei jeder weiteren Bestellung nicht erforderlich. Sie gilt bei der Erstbestellung als dauerhaft bis auf Änderungen vereinbart. Zudem gelten die Nutzungsbedingungen des Webportals.
3. Bestellungen des Kunden können online, per E-Mail oder telefonisch und persönlich auf Grundlage dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist der Menülieferdienst-Regensburg innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen. Das Kundenportal von Menülieferdienst-Regensburg bietet bei der Bestellmöglichkeit zwei Funktionen an. Einmalbestellungen und wöchentlich wiederkehrende Dauerbestellungen. Als Einmalbestellungen sind Bestellungen zu verstehen, die jeweils zur einmaligen Lieferung mit dem angegebenen Datum geordert sind. Als automatisch wöchentlich wiederkehrende Bestellungen für den/die angegeben Wochentage sind Bestellungen zu verstehen, die im regelmäßigen Wochenplan angelegt sind. Einmalige und regelmäßige wöchentlich wiederkehrende Bestellungen können bis zum Änderungs- Annahmeschluss für die darauffolgende Woche bis spätestens jeweils Freitag 12.00 Uhr (MEZ) mitgeteilt und geändert, pausiert oder gekündigt werden. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Frischwarenproduktion und Lieferungen Vorlaufzeiten benötigen und die Herstellung der Bestellungen jeweils individuell erfolgt. Folglich bestellte Produkte anderweitig nicht weiter verwertbar sind. Verspätet eingegangene Meldungen für Änderungen, insbesondere Stornierungen der bestellten Produkte sind nach Änderungs-Annahmeschluss für die darauffolgende Woche, spätestens jeweils Freitag 12.00 Uhr (MEZ), nicht möglich. Sie sind daher ausgeschlossen und die Abnahme ist bindend. Werden bestellte Produkte und Lieferungen nicht abgenommen, ist Menülieferdienst-Regensburg mit der Entsorgung der nicht abgenommenen Produkte binnen 24 Stunden automatisch beauftragt. Dabei besteht kein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises. Zum Kaufpreis , der in einem solchen Fall, nicht abgenommenen Produkte, kommt ein Entsorgungsentgelt von 20 % Brutto des Kaufpreises.
4. Durch die Versendung einer Bestelleingangsbestätigung per Mail durch den Menülieferdienst-Regensburg kommt es noch nicht zum konkreten Vertragsschluss. Diese Benachrichtigung soll dem Kunden zur Information dienen, dass sein Angebot beim Menülieferdienst-Regensburg eingegangen ist und als Aufforderung verstanden werden, die Bestelldaten zu überprüfen und eventuelle Änderungen dem Menülieferdienst-Regensburg noch mitzuteilen.
§ 3 Lieferung
1. Lieferungen erfolgen von Montag bis Freitag in der Regel zur vereinbarten Zustellzeit in einem Zeitfenster plus oder minus 30 Minuten.
2. Die Lieferung erfolgt an den in der Bestellung vermerkten Übergabe- oder Ablageort. Der Kunde hat dafür Sorge zutragen dass der Lieferant Zugang zu dieser Stelle hat. Es wird empfohlen, ein geeignetes Behältnis an diesem Ort bereitzustellen, damit die gelieferte Ware geschützt abgelegt oder übergeben werden kann.
3. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Bestellung. Genannte Preise sind stets als Bruttopreise inklusive der Lieferung zu verstehen.
4. Sollten in seltenen Ausnahmefällen, aus nicht vorhersehbaren Gründen, keine Vorräte an den bestellten Artikeln verfügbar sein und/oder durch Produktionsausfall bedingt, einzelne Artikel nicht lieferbar sein, nimmt Menuelieferdienst-Regensburg eine automatische Ersatzlieferung vor, welche in Art und Preis dem vom Kunden bestellten Artikel nahe kommt.
5. Sollte bei Auslieferung der Kunde den Zugang zum vereinbarten Ablageort nicht sichergestellt haben und/oder zum voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich der Menülieferdienst-Regensburg vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung eine Aufwandsentschädigung besteht insbesondere, wenn eine Lieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen. Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto – Bestellwert.
§ 4 Bezahlung
1. Die Bezahlung des Bäckerboten erfolgt durch wöchentliche Abrechnungen und ist sofort durch Lastschrift, Überweisung oder Barzahlung fällig.
2. Eine detaillierte Rechnungsaufstellung kann über das Onlineportal des menuelieferdienst-regensburg.de vom Kunden eingesehen und ausgedruckt werden.
§ 5 Widerrufsrecht
1. Widerrufsbelehrung Menuelieferdienst-Regensburg beliefert ausschließlich gewerbliche Kunden. Ein Widerrufsrecht besteht hierdurch nicht. Sollte dennoch durch gesonderte explzite schriftliche Sondervereinbarung hiervon abgewichen werden, gilt das Widerrufsrecht für Verbraucher. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den
Menülieferdienst-Regensburg
Karl Steinmeyer Stadtamhof 26
93059 Regensburg
E-Mail: info@menuelieferdienst-regensburg.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs Wenn Sie den Vertrag widerrufen, werden Ihnen alle Zahlungen, die Bäckerbote von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingang des Widerrufs zurückbezahlt. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Bäckerbote kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Bäckerboten über den Widerruf des Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Die Rücksendekosten sind von Ihnen zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.
3. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An Menuelieferdienst-Regensburg Inhaber: Karl Steinmeyer Stadtamhof 26 93059 Regensburg Telefon: 0941-5865765 e-mail: info@menuelieferdienst-regensburg.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Datum (*) Unzutreffendes streichen Ende der Widerrufsbelehrung
4. Wichtiger Hinweis: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses Widerrufsrecht trotz eines Fernabsatzvertrags nicht bei schnell verderblichen Waren gemäß § 312 d IV. Nr. 1 BGB besteht. Das Widerrufsrecht ist für alle Food-Artikel, insbesondere der Backwaren, ausgeschlossen. Dem Kunden steht lediglich ein Widerrufsrecht hinsichtlich einer Bestellung aus unserem Non-Food-Sortiment zu.
§ 6 Mängelhaftung
1. Der Menülieferdienst-Regensburg übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantie. Es wird daraufhingewiesen, dass Abbildungen auf der Onlineplattform oder in anderen Werbemitteln lediglich der
Veranschaulichung dienen.
2. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler
überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transports Schäden
und/oder Verluste auftreten, ist der Auslieferer direkt anzusprechen oder unverzüglich Mitteilung
beim Menülieferdienst Regensburg zu machen.
3. Im Übrigen wird auf die gesetzliche Gewährleistung hingewiesen.
§ 7 Haftung
1.Menülieferdienst Regensburg haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere ist eine Haftung des Menülieferdienst-Regensburg für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
2. Soweit die Haftung des Menülieferdienst-Regensburg ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Menülieferdienst-Regensburg.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (§§ 7.1, 7.2) gelten nicht, soweit die Schadenursache auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper,
Gesundheit) vorliegt.
§ 8 Gerichtsstand/ anwendbares Recht
1. Gerichtsstand ist bei gewerblichen und Privatkunden das für die Lieferadresse zuständige Gericht.
2. Bei gewerblichen Kunden gilt als Gerichtsstand das für die Adresse des Menuelieferdienst-regensburg.de zuständigeGericht. (Regensburg)
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Menülieferdienst Regensburg und dem Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland.
https://menuelieferdienst.de/fileadmin/Verbraucherinformationen/Verbraucherinformation_menuelieferdienst-regensburg.de
§ 9 Allergene/Zusatzstoffe
Hiermit wird der Erhalt / die Information von mir als Besteller/in über Allergene und Zusatzstoffe bestätigt. Link: Allergene/Zusatzstoffe und . Ggfls. Metzgerei Brunner hier evtl. nicht aufgeführte Produkte werde ich vor dem Bestellvorgang bei Menülieferdienst oder Metzgerei Brunner Lappersdorf erfragen.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und dem Menuelieferdienst-Regensburg jeweils geschlossenen Vertrags oder diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Vertrags sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für alle Lieferungen von Menülieferdienst Regensburg. Menülieferdienst Regensburg beliefert ausschließlich gewerbliche Kunden. Lieferungen an private Personen, so genannte Verbraucher, sind ausgeschlossen. Sollte Menülieferdienst Regensburg Lieferungen an Verbraucher vornehmen, bedarf dies gesonderter Vereinbarung.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und dem Menuelieferdienst-Regensburg jeweils geschlossenen Vertrags oder diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Vertrags sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für alle Lieferungen von Menülieferdienst Regensburg. Menülieferdienst Regensburg beliefert ausschließlich gewerbliche Kunden. Lieferungen an private Personen, so genannte Verbraucher, sind ausgeschlossen. Sollte Menülieferdienst Regensburg Lieferungen an Verbraucher vornehmen, bedarf dies gesonderter Vereinbarung.